Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation Thomas Schilling Versandhandel

zuletzt geändert: 27.5.2013

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von "Thomas Schilling Versandhandel“ (nachfolgend ”Verkäufer„) gelten für alle Verträge, die der Käufer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internethandelsplattform „www.Schraubenshop24.com“ dargestellten Produkte abschließt. Abweichende Bedingungen der Käufer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Die Käufer sind sowohl Unternehmer als auch voll geschäftsfähige Verbraucher, die mindestens 18 Jahre alt sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen zu ihren eigenen privaten Bedürfnissen käuflich erwerben (vgl. § 13 BGB).

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Verkäufer vom Käufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung mit einer Bestell-Bestätigungs-E-Mail an den Käufer. Die Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Versand des bestellten Produkts zustande.

Wird die Bestellung in mehr als einem Paket versendet, ist es möglich, dass der Käufer für jedes Paket eine gesonderte Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

3. Widerrufsrecht

3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands Vorkasse, Nachnahme, auf Rechnung, Sofortüberweisung.de oder PayPal
b. Für die Lieferung ins Ausland Vorkasse

4.2 Bei Zahlung per Sofortüberweisung.de, PayPal oder Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail auf das in der Bestellbestätigungs-E-Mail angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen. Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den vom Verkäufer beauftragten Zusteller an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse und bei Rechnung 10 Tage nach Zustellung der Lieferung.

5. Versand + Versandart + Versandkosten

5.1 Der Versand der Ware erfolgt bei Zahlung per
a) Vorkasse nach Eingang der Zahlung innerhalb der angegebenen Lieferfristen;
b) Sofortüberweisung.de und PayPal nach Überweisung des in der Bestellbestätigungs-E-Mail angegebenen Kaufpreises innerhalb der angegebenen Lieferfristen;
c) Rechnung, Gutschein und Nachnahme nach Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail innerhalb der angegebenen Lieferfristen.

5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von dem Käufer beim Verkäufer hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.3 Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Käufer hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

5.4 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht der Verkäufer zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

5.5 Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet. Zudem ergibt sie die Versandart und die Versandkosten aus der im Onlineshop des Verkäufers unter Informationen „Versand und Kosten“ Link.

6. Preise

Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

8. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

8.2 Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. In diesem Fall haftet der Verkäufer nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

8.4 Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen und Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Käufers unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

10. Datenschutz

Der Verkäufer ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter (Link des Datenschutzes angeben) einsehbar. Die Käufer werden darauf hingewiesen, dass der Verkäufer personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, sowie für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke. Der Verkäufer darf mit den Käufern auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.

Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch den Verkäufer gespeichert. Die gespeicherten Informationen können von dem Verkäufer im Nutzerprofil abgerufen werden. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich der Verkäufer vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

11.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Zossen.

11.4 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Käufer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.

Anbieterinformationen

www.schraubenshop24.com
Thomas Schilling Versandhandel
Straße der Jugend 147
15806 Zossen
Telefon: +49(0)1704041374
E-Mail: info@schraubenshop24.com
USt-ID: DE258283042